Auf der Suche nach Gerechtigkeit

Die Entfesselung der U.S.A. – Ein Schurkenstaat auf der Weltbühne?

Nun ist es den U.S.A. gelungen, sich an Osama bin Laden zu rächen. Im Schutz der Dunkelheit penetrierten am 2. Mai mehrere Tarnkappenhubschrauber der US Army den pakistanischen Luftraum. Die Fracht: zwei Dutzend schwerbewaffnete Navy Seals. Ihr Ziel: niemand geringerer als Osama bin Laden. In Abbottabad seilten sie sich ab, um in der darauffolgenden halben Stunde den dramatischsten Handlungsstrang des 21. Jahrhunderts zu begehen. Das Ende ist allseits bekannt. Die minutiös geplante „Operation Geronimo“ ist geglückt. Der islamistische Terrorismus ist seines Sinnstifters beraubt und die dringende Gefahr, die von ihm ausstrahlte, scheint gebannt. Einige illuminierte Persönlichkeiten ließen sich ob Osama bin Ladens unerwarteter Tötung gar zu freudigen Gratulationen verleiten. Inmitten dieser berauschten Stimmung war es nur ein Mann, dessen norddeutsche Nüchternheit wie ein Leuchtturm am Ufer der Vernunft prangte. In einer Gesprächsrunde, die im Fernsehen ausgestrahlt wurde, mahnte Helmut Schmidt an: „Zum einen ist es ganz eindeutig ein Verstoß gegen das geltende Völkerrecht. Zum anderen kann die Aktion angesichts der Unruhen in der arabischen Welt zu Folgewirkungen führen, die man im Augenblick nicht wirklich übersehen kann.“ Er hat Recht.

Osama bin Ladens überraschende Tötung reiht sich ein in eine Kette dauernder und neuerlicher Völkerrechtsverstöße der U.S.A. Gleichviel, ob sie angebliche Islamisten als ungesetzliche Kombattanten einstuften, verschleppten, folterten oder mithilfe unbemannter Luftfahrzeuge töteten oder die Invasion fremder Staaten forcierten; für die U.S.A. beanspruchen die Limitationen des Völkerrechts keine Geltung mehr. Die Großmacht ist entfesselt. Freilich bezweifeln viele die Völkerrechtswidrigkeit sogenannter gezielter Tötungen. Im Fall von Osama bin Laden sind selbst aufgeklärte Männer und Frauen geneigt, den jüngsten Einsatz entweder für völkerrechtskonform zu halten oder die Völkerrechtswidrigkeit hinten anzustellen. Ein Blick auf die Rechtsfigur der „gezielten Tötung“, auf ihren Ursprung und ihre vermeintliche Einbettung in das geltende Völkerrecht kann landläufigen Irrtümern vorbeugen, der unnötigerweise ideologisch geführte Disput über Recht und Unrecht gezielter Tötungen soll anschließend in richtige Bahnen gelenkt werden.

Ursprung gezielter Tötungen

Während gezielte Tötungen seit jeher ein wirkungsvolles Handlungsinstrument staatlicher Stellen sind, ist die zugrunde liegende Rechtsfigur eine Schöpfung der Neuzeit. Vor elf Jahren initiierte der Staat Israel in Beit Sahur im Westjordanland die erste gezielte Tötung. Am 9. November 2000 feuerte ein israelischer Kampfhubschrauber auf den 34-jährigen Hussein ‘Abayat, eine Führungsfigur der palästinensischen Fatah. Mit ihm starben ‘Aziza Muhammad Danun and Rahma Rashid Shahin, zwei 52-jährige Frauen. Sie wurden von der Detonation erfaßt, als sie auf ein Taxi warteten. Ohne nennenswerte juristische Würdigung sind die U.S.A. dem Beispiel des Staates Israel gefolgt: Am 5. November 2002 töteten sie mithilfe eines unbemannten Luftfahrzeugs sechs Männer im Jemen, die sie verdächtigt hatten, Mitglieder des Terrornetzwerkes al-Qaida zu sein. Jedenfalls aus der Perspektive des Israelischen Obersten Gerichtshofs sind gezielte Tötungen mit dem Völkerrecht vereinbar. Dieser hatte in seinem Urteil vom 14. Dezember 2006 (Az.: HCJ 769/02) erstmals über die Zulässigkeit „präventiver Angriffe“ zu befinden. Es verwundert nicht, daß es in seinen Entscheidungsgründen heißt: „Das Ergebnis der Untersuchung ist, daß derartige Angriffe [„gezielte Tötungen“, Anm. v. m.] nicht immer erlaubt, aber auch nicht immer verboten sind.“ Ein Wegweiser, nicht nur für den Staat Israel, sondern ebenso für die U.S.A. Die Einwendung, es handele sich um ein Urteil des Obersten Gerichtshofs des Staates Israel, weswegen es für die U.S.A. keine Bindung entfalte, ist durchaus zulässig, aber nicht begründet. Die jüngst an den Obersten Gerichtshofs der U.S.A. berufene Elena Kagan offenbarte, daß ihr „juristischer Held“ der frühere Präsident des Israelischen Obersten Gerichtshofs Aharon Barak sei. Just aus dessen Feder stammt das Urteil vom 14. Dezember 2006. Es steht deswegen zu befürchten, daß die U.S.A. dem israelischen Beispiel nicht nur de facto folgen, sondern ebenso de jure.

Die kriegsrethorische Formgebung jedenfalls ist in den U.S.A. und Israel identisch. Die National Security Strategy der U.S.A., die gemeinhin als Bush-Doktrin bekannt ist, legte im Jahr 2002 fest: „Wir werden nicht zögern, notfalls allein zu handeln, unser Recht auf Notwehr zu exerzieren, indem wir Terroristen präemptiv entgegentreten, um zu verhindern, daß sie unserem Volk und Land schaden.“ Der ehemalige stellvertretende Verteidigungsminister Israels Ephraim Sneh hatte die Politik der gezielten Tötung bereits im Sommer 2000 mit ähnlichen Worten gerechtfertigt: „Falls irgendjemand ein Terrorattentat vorbereitet oder begeht, muß getroffen werden. Es ist effektiv, präzise und gerecht.“ Obgleich sich die gezielte Tötung als ein äußerst effizientes Handlungsinstrument auszeichnet, ist sie  in gleichem Umfang unpräzise. Unpräzise ist es ebenso, sie gerecht zu nennen.

Völkerrechtliche Unzulässigkeit

Die gezielte Tötung vollzieht sich üblicherweise auf fremdem Territorium. Die Streitkräfte verletzen somit nicht nur die körperliche Integrität angeblicher Terroristen, sondern gleichermaßen die territoriale Integrität fremder Staaten. Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta verbietet es aber, Gewalt anzuwenden oder anzudrohen, wenn sie sich gegen die gebietsmäßige Unversehrheit eines fremden Staates richtet. Der Begriff der Gewalt i.S.d. Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta umfaßt allein die bewaffnete Gewalt, d.h. aber zugleich, daß jede bewaffnete Gewalt die „de minimis„-Schwelle des Gewaltbegriffs des Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta überschreitet. Die „Operation Geronimo“ stellte somit völkerrechtlich verbotene Gewalt dar. Ihre Anwendung oder Androhung kann jedoch gerechtfertigt sein. Ein Erlaubnissatz findet sich in Art. 51 der UN-Charta. Dort ist sinngemäß normiert, daß jedem Staat das Recht auf Notwehr zusteht. (Nur diese soll uns interessieren.) Die völkerrechtliche Notwehr ist jedoch nicht unbegrenzt, insbesondere nicht in zeitlicher Hinsicht. Im Zuge des Caroline-Falls, der sich 1837 auf dem Niagara ereignete, entwickelte Daniel Webster, der damalige Außenminister der U.S.A., das Tatbestandsmerkmal der Unmittelbarkeit, das nach wie vor uneingeschränkte Gültigkeit beansprucht. Demnach ist die Beeinträchtigung der territorialen Integrität eines fremden Staates durch Notwehr gerechtfertigt, wenn die Notwendigkeit der Selbstverteidigung derart gegenwärtig und überwältigend ist, daß weder eine Handlungsmöglichkeit verbleibt noch eine Überlegungsfrist besteht. Im völkerrechtlichen Idealfall ist die Notwehr damit auf einen Zeitraum begrenzt, in dem der Angriff unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch fortdauert. Jeder Angriff ist eine Gefahr, aber nicht jede Gefahr ist ein Angriff. Der Angriff ist enger. Er ist gegeben, wenn die natürliche Person des Angreifers, die Person des Angegriffenen und die Angriffshandlung bestimmt oder bestimmbar sind. Es genügt daher nicht, wenn allein die allgemeine Aussage wahr ist, daß al-Qaida beabsichtigt, in den U.S.A. einen Sprengsatz zu zünden. Derjenige, der Notwehr übt, muß darlegen und ggf. beweisen können, daß z.B. der Terrorist Ayman Saadat im Inbegriff ist, in Boston, Massachusetts, ein Selbstmordattentat zu verüben. Seit dem 11. September 2001 sind freilich zehn Jahre vergangen. Durften sich die U.S.A. denn weiterhin auf das völkerrechtliche Notwehrrecht berufen, als sie vergangene Woche den pakistanischen Luftraum penetrierten? Wenn die terroristischen Angriffe vom 11. September 2001 abgeschlossen waren, konnte die „Operation Geronimo“ nicht der Notwehr dienen. Wenn die terroristischen Angriffe abgeschlossen waren… Freilich läßt diese Sichtweise die dauernde Gefahr außer Betracht, die dem internationalen Terrorismus innewohnt. Deswegen ist im Völkerrecht die Rechtsfigur der „accumulation of events“ diskutiert worden, die nach dem Qibya-Überfall von 1953 von israelischen Rechtswissenschaftlern entwickelt worden ist. Ihr Inhalt ist eingänglich: Wenn ein Staat im Falle eines terroristischen Angriffs nicht im Stande ist, die ihm gebotene Notwehr zu üben, ist er jedenfalls berechtigt, sich gegen die Summe wiederholter terroristischer Angriffe zu verteidigen, die über einen bestimmten Zeitraum verübt werden. Dieses Rechtskonstrukt ist ein paradigmatischer Fall eines argumentum ab inconvenienti, einer juristischen Totgeburt: Viele vergangene Angriffe machen noch keinen gegenwärtigen Angriff. Dieser und nur dieser ist jedoch für Art. 51 der UN-Charta maßgeblich. Deswegen hat die „accumulation of events“ weder von der UN noch vom beinahe ausnahmslosen völkerrechtlichen Schrifttum Anerkennung erfahren. Wir schließen: Die territoriale Unversehrtheit eines fremden Staates darf nur im Falle der Notwehr beeinträchtigt werden. Eine Notwehr erfordert einen – zeitlich wie räumlich – unmittelbar bevorstehenden, gerade stattfindenden oder noch andauernden Angriff. Die „Operation Geronimo“ verletzte das Völkerrechts bereits, als die Tarnkappenhubschrauber in den pakistanischen Luftraum eindrangen.

Und die gezielte Tötung? Die gezielte Tötung ist eine Frage des humanitären Völkerrechts und erfordert die Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kombattanten. Wer Kombattant ist, regelt Art. 4 A des Genfer Abkommens (III) über die Behandlung der Kriegsgefangenen. Ein Kombattant genießt den Schutz dieser Bestimmung, wenn seine Widerstandsbewegung bei ihren Operationen die Gesetze und Gebräuche des Krieges einhält. Der internationale Terrorismus kennt freilich keine Gesetze und Gebräuche des Krieges. Terroristen sind somit keine Kombattanten. Die Begriffsschöpfung des früheren Präsidenten der U.S.A. George W. Bush, wonach Terroristen ungesetzliche Kombattanten seien, ist rechtlich einwandfrei. Der vorläufige rechtliche Höhepunkt folgt nun: Ein Terrorist genießt zwar nicht die Rechte eines Kombattanten. Das bedeutet jedoch nicht, daß er rechtlos gestellt wäre. Für ihn gilt das Minimum an Rechtsschutz, wie er in dem subsidiären Art. 3 des Genfer Abkommens (III) über die Behandlung der Kriegsgefangenen geregelt ist. Dort heißt es, daß es jederzeit und jedenorts verboten ist, Personen, die nicht direkt an den Feindseligkeiten teilnehmen, zu töten, zu ermorden, hinzurichten. Ja, die Staaten müssen das Lebensrecht des Terroristen anerkennen, um sich nicht auf dieselbe Stufe mit ihm zu stellen. Zehn Jahre ist es, als Ulrich Wickert dieses Dilemma imposant skizzierte. Ungleich sachlicher waren hingegen Helmut Schmidts Worte: „Operation Geronimo“ war ein Bruch des geltenden Völkerrechts.

In der Fortsetzung soll die allmähliche Entfesselung der U.S.A. dargestellt und in gegenwärtige und vergangene Denkstrukturen gebettet werden.

Um die Zeit zu überbrücken, hat Perikles eine Entgegnung verfaßt, die hier zu finden ist.

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