Islamdebatte

Die Burka – Der gesellschaftliche Tod

Seit Anfang der vergangenen Woche ist es in Frankreich bei Strafe verboten, sich im öffentlichen Raum mit verhülltem Gesicht zu zeigen. Diese – zwangsläufig generell-abstrakt gehaltene – Strafnorm hat zu keinem Zeitpunkt einen Hehl daraus gemacht, daß sie sich insbesondere gegen bestimmte islamische Bekleidungen richtet: namentlich die niqāb und die burqʿa. Manche halten sie für ein Stück schwarzen bzw. blauen Stoff, andere sehen in diesen Bekleidungen ein „mobiles Gefängnis“, einen „wandelnden Sarg“ oder ein „Leichentuch“, eine Tyrannei, die sich gegen die Muslima als Frau richtet und ihren sozialen Geltungsanspruch vollends suspendiert. Nun ist die niqāb keine Schöpfung der Neuzeit und die muslimische Gemeinschaft in Frankreich ist mit einem Bevölkerungsanteil von ca. 9 % keine, die hätte übersehen werden können. „Warum ließ die jüngste gesetzgeberische Intervention denn bis jetzt auf sich warten?“, fragt sich der unbeteiligte , aber nicht uninteressierte Europäer, der mit der plumpen Feststellung: „Die Zeit war reif!“ sicherlich nicht zufriedenzustellen ist. Ein Blick hinter die kaleidoskopische Kulisse soll seine Sinne schärfen.

Die Geschichte islamischer Bekleidungen in Frankreich

Das französische Verhüllungsverbot und die damit einhergehende Befassung des französischen Gesetzgebers mit islamischen Bekleidungen ist keine Singularität. Ihr lastet eine bis in das Jahr 1989 zurückgehende Debatte an. Damals erschienen die muslimischen Schülerinnen Leïla, Fatima und Samira mit einer ḥiǧāb in einer Schule namens Gabriel Havez in Creil, eine Stadt , die ca. 40 km nördlich von Paris liegt. Sie verwahrten sich gegen die Aufforderung des Schuldirektors, ihre Haarbekleidung abzulegen, und wurden anschließend der Schule verwiesen. Der damalige sozialistische Bildungsminister Lionel Jospin erklärte wenige Wochen später, daß er entschieden habe, die  ausgeschlossenen muslimischen Schülerinnen zum Unterricht zuzulassen. Er „exkludierte“ deren „Exklusion“. Ein bemerkswerter Schritt… in die falsche Richtung? Jedenfalls für den Zirkel der „fünf Intellektuellen“ Elisabeth Badinter, Elisabeth de Fontenay, Cathrine Kintzler, Régis Debray und Alain Finkielkraut, die in einem offenen Brief Lionel Jospin bezichtigten, sich dem Islam unterworfen zu haben wie einst Édouard Daladier Adolf Hitler. Angesichts dieser Animositäten war Lionel Jospin letztlich gezwungen, den Conseil d’Etat zu bitten, die Vereinbarkeit der ḥiǧāb mit dem französischen Staatsstrukturprinzip der laïcité zu überprüfen. Wenngleich die jüngsten Geschehnisse Gegenteiliges vermuten lassen, gelangte damals die Prüfung zu dem Ergebnis, daß sich die muslimischen Schülerinnen auf die Religionsfreiheit berufen durften. Sie obsiegten… Die ḥiǧāb durften sie tragen, jedoch nur solange sie nicht  unter  dem Einfluß „supplementärer Motivationsanreize“ standen wie „Provokation“, „Missionierung“ und „Propaganda“.  Der Conseil d’Etat rechtleitete die französischen Gegner islamischer Bekleidungen, indem er ihnen die Gesichtspunkte nannte, die ein Kopftuchverbot rechtfertigten. Der nächste Schritt der Gegner war voraussehbar: Die ḥiǧāb mußte als Zeugnis der Provokation, Missionierung und Propaganda denunziert, dämonisiert und ins schlechte Licht gerückt werden. Im Jahr 2004 und damit 15 Jahre später wurde schließlich die ḥiǧāb  an Schulen verboten. Die Gegner islamischer Bekleidungen obsiegten… In diese Historie bettet sich das jüngste Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ein. Es stellt sich zurückblickend die Frage: War es ein Pyrrhussieg der muslimischen Schülerinnen oder  der Gegner islamischer Bekleidungen oder doch beider Seiten? Diese Frage kann freilich nur beantwortet werden, wenn das Verhüllungsverbot als Schlußpunkt einer gesellschaftspolitisch wie juristisch bedeutsamen Neujustierung betrachtet würde. Daß diese abgeschlossen ist, ist indes zu bezweifeln. Die gegenwärtige Bewegung in Gesellschaft und Politik verhindert die fokussierte Sicht, die erforderlich ist, um jene Frage treffsicher beantworten zu können. Wenn das verschwommene Bild positiv nicht zu beschreiben ist, müssen die weiteren Bemühungen der negativen Abgrenzung gelten, um die Diffusität zu reduzieren. Was ist im Bild mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht sichtbar und welche Schlußfolgerungen erlauben uns unsere Beobachtungen? Ermöglicht das Verhüllungsverbot in einem weiteren Schritt gar, ein Gegenbild unserer Selbst zu erstellen?

Das Verhüllungsverbot – Integrationsinstrument oder spröde Identitätskrücke?

Das Verhüllungsverbot auf ein konstitutives Charakteristikum zu beschränken, wäre seiner Multidimensionalität abträglich. In der Tat erfüllt das Verhüllungsverbot Zwecke unterschiedlichster couleur.  Einerseits sollen die äußeren Grenzen des jedenfalls z.T. in unserer Imagination vorhandenen Bildes vom öffentlichen Raum perpetuiert werden, andererseits soll verhindert werden, dass Nicolas Sarkozys Union pour un Mouvement Populaire (UMP) weitere Stimmen an Marine Le Pens Front National (FN) abgibt, insbesondere dadurch, daß Stärke im Umgang mit der muslimischen Gemeinschaft demonstriert wird. Dabei wird die Deviantin kurzerhand zur Delinquentin erklärt. Der Jurist unterscheidet freilich zwischen dem Zweck, der wissentlich und willentlich erreicht werden soll, und der Wirkung, die nicht willensgetragen ist, aber mitunter erkennbar erscheint oder sogar unterschwellig antezipiert wird. Die Wirkung indes ist verheerend, sowohl für diejenigen Musliminnen, die als „Überzeugungstäterin“ kategorisiert werden müssen, weil sie sich bewußt für die niqāb entscheiden, als auch für diejenigen unter ihnen, die aufgrund bereits skizzierter „supplementärer Motivationsanreize“ handeln. Während erstere sich gerade nicht im „mobilen Gefängnis“ befinden, sondern sich in Askese üben, somit zu Unrecht von jener Strafnorm adressiert werden, sind die fremdbestimmten Musliminnen nun zweifacher Suppression ausgeliefert: Die Ehemänner inhaftieren sie in einem „mobilem Gefängnis“, gestehen ihnen damit aber – bei genauen Hinsehen – weit mehr zu als  der französische Gesetzgeber,  denn nach ihm darf die Muslimin, die sich ihrem Ehemann beugt, nicht einmal die eigenen vier Wände verlassen. Ein theatralisches Dilemma. Allen Musliminnen ist jedenfalls ihr Status als persona non grata eigen. Die Deviantin wird nicht nur isoliert, sondern kraft staatlicher Normsetzungsbefugnis kriminalisiert. Wird die Unschärfe des bereits erwähnten Bildes vermindert, läßt sich – zugegebenermaßen nur mühsam – erkennen, daß das Verhüllungsverbot keine altruistische Zielsetzung aufweist. Sie ist sogar höchst egoistisch. Im schwindelerregenden Trubel der Gegenwart sucht das mehrheitliche Frankreich nach sich selbst. Das Verhüllungsvebot soll die eigene Identität stützen, aber nicht indem es bestimmt, was Frankreich ist, sondern umgekehrt, indem es bestimmt, was es nicht ist: Bereit für Vielfalt.

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